Donnerstag, 21. April 2022
Das LaGeSo wird seinem Ruf gerecht
kasparhauser, 22:36h
LaGeSo
III B 2 ? 66 M 09
Per Telefax
Berlin, 21. Apr. 2022
WIDERSPRUCH
ANTRAG AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE UND RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE SOWIE DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN FRAU TELLSCHAFT UND NINNEMANN WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT UND GEGEN DAS VERBOT DER WEISSEN FOLTER.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe beiden vor, gemeinschaftlich gegen Gesetz und Recht, Art. 20 III GG zu verstoßen.
Ninnemann behauptet sogar, einen Auftrag zu haben, der ja nur lauten kann, gegen Gesetz, Recht und internationale Abkommen zu verstoßen. Dies kann ich nicht glauben, bis ich den Beweis bekommen habe.
Ich wurde von der Staatsmacht am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht. Nach internationalen Abkommen steht mir und meiner Familie die unverzügliche Hilfe des Staates zu:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
SG, Landgereicht und auch das Kammergericht haben klargestellt, daß der Angriff auf mich rechtswidrig war. Kriminelle Elemente in dieser Republik verhindern aber jede Hilfe. Meine Klage auf OEG liegt seit weit über zehn Jahren bei den Sozialgerichten, ohne, daß ich eine Möglichkeit habe, hier eine Beschleunigung zu erfahren.
Auch bin ich anwaltlich vertreten. Der Anwalt macht nichts, da auch er genau weiß, daß er gegen dieses Unrecht nicht ankommt. Er meinte in einem Telefonat: Egal, was ich mach, die machen doch sowieso, was sie wollen.
Diese Mißstände in Deutschland sind auch schon lange bekannt:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Für die jahrelange unterlassene Hilfeleistung fordere ich ein Schmerzensgeld für meine Söhne und mich von 5.000 Euro ab dem 20.2.2008, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Und von den beiden oben genannten 2.000 Euro im Monat ab dem 19.4.2022 nach dem BBG, die haften gegenseitig für ihre Rechtsverstöße.
Dieses Schreiben geht in einen meiner Blogs und wird auch an andere Betroffene gesandt, mit der Bitte um weitere Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
III B 2 ? 66 M 09
Per Telefax
Berlin, 21. Apr. 2022
WIDERSPRUCH
ANTRAG AUF DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE FACHAUFSICHTSBESCHWERDE UND RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE SOWIE DISZIPLINARMASSNAHMEN GEGEN FRAU TELLSCHAFT UND NINNEMANN WEGEN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT UND GEGEN DAS VERBOT DER WEISSEN FOLTER.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich werfe beiden vor, gemeinschaftlich gegen Gesetz und Recht, Art. 20 III GG zu verstoßen.
Ninnemann behauptet sogar, einen Auftrag zu haben, der ja nur lauten kann, gegen Gesetz, Recht und internationale Abkommen zu verstoßen. Dies kann ich nicht glauben, bis ich den Beweis bekommen habe.
Ich wurde von der Staatsmacht am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht. Nach internationalen Abkommen steht mir und meiner Familie die unverzügliche Hilfe des Staates zu:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
SG, Landgereicht und auch das Kammergericht haben klargestellt, daß der Angriff auf mich rechtswidrig war. Kriminelle Elemente in dieser Republik verhindern aber jede Hilfe. Meine Klage auf OEG liegt seit weit über zehn Jahren bei den Sozialgerichten, ohne, daß ich eine Möglichkeit habe, hier eine Beschleunigung zu erfahren.
Auch bin ich anwaltlich vertreten. Der Anwalt macht nichts, da auch er genau weiß, daß er gegen dieses Unrecht nicht ankommt. Er meinte in einem Telefonat: Egal, was ich mach, die machen doch sowieso, was sie wollen.
Diese Mißstände in Deutschland sind auch schon lange bekannt:
https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html
https://talk.lagedernation.org/t/deutschland-bricht-eu-opferschutzrechte-was-tun/1054
Mandelbaum Verlag Schwarzbuch Versicherungen
Keine Gewaltenteilung in D: https://www.youtube.com/watch?v=muzpJt4Jef0
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/
https://www.youtube.com/watch?v=7H3usyltHSU
https://www.dietrichklug.de/Tipps_fuer_Medizingeschaedigte.html
https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575
https://www.youtube.com/watch?v=hIo2pELdVVY
https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/
https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html>;
>
> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz: https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung": https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Für die jahrelange unterlassene Hilfeleistung fordere ich ein Schmerzensgeld für meine Söhne und mich von 5.000 Euro ab dem 20.2.2008, BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Und von den beiden oben genannten 2.000 Euro im Monat ab dem 19.4.2022 nach dem BBG, die haften gegenseitig für ihre Rechtsverstöße.
Dieses Schreiben geht in einen meiner Blogs und wird auch an andere Betroffene gesandt, mit der Bitte um weitere Verbreitung.
Viele Grüße
Horst Murken
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Freitag, 13. September 2019
Und wieder kam der MDK nicht
kasparhauser, 15:12h
Sozialgericht Berlin
Per Telefax
Berlin, 13. Sep. 2019
Eilantrag
Bitte sofort vorlegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.2.2008 wurde ich von Polizisten in Zivil zum Krüppel gemacht, vergleiche BZ vom 28.April 2019.
Trotzdem wird mir von diesem Staat jede Hilfe verweigert, was politisch gewollt ist: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
Und die BEK verarscht mich im Zusammenspiel mit dem MDK. So hatte die letzte „Gutachterin“ vom MDK allen Ernstes behauptet, man könne unseren Drei-Personen-Haushalt in zwei Stunden die Woche führen. Mit allem Drum und Dran, also Einkaufen, Essen machen, Abwasch, Säubern usw.
Und Richter beim SG und LSG haben dies „geglaubt“.
Es ist daher dringend erforderlich, daß mir zumindest die laufende Hilfe endlich zugesprochen wird. Aber auch die Hilfe nach dem Leistungskomplex 32 steht mir seit dem 20.2.2008 zu.
Das Ziel dieses Eilantrages ist also, daß mir endlich die laufende Hilfe bewilligt wird und danach soll dieser Eilantrag in die Hauptsache übergehen und die BEK oder andere Leistungsträger verurteilt werden, mir und meinen mich als Nothelfer betreuende Söhne endlich die zu Unrecht vorenthaltende Leistungen nach dem Leistungskomplex 32 rückwirkend zum 20.2.2008 auszuzahlen. Natürlich zusätzlich mit den gesetzlichen Zinsen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
Per Telefax
Berlin, 13. Sep. 2019
Eilantrag
Bitte sofort vorlegen
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 20.2.2008 wurde ich von Polizisten in Zivil zum Krüppel gemacht, vergleiche BZ vom 28.April 2019.
Trotzdem wird mir von diesem Staat jede Hilfe verweigert, was politisch gewollt ist: https://www.change.org/p/sozialministerin-carola-reimann-spd-bitte-verhindern-sie-die-abweisung-des-mich-rettenden-berufsschadensausgleichs/u/24860093
Und die BEK verarscht mich im Zusammenspiel mit dem MDK. So hatte die letzte „Gutachterin“ vom MDK allen Ernstes behauptet, man könne unseren Drei-Personen-Haushalt in zwei Stunden die Woche führen. Mit allem Drum und Dran, also Einkaufen, Essen machen, Abwasch, Säubern usw.
Und Richter beim SG und LSG haben dies „geglaubt“.
Es ist daher dringend erforderlich, daß mir zumindest die laufende Hilfe endlich zugesprochen wird. Aber auch die Hilfe nach dem Leistungskomplex 32 steht mir seit dem 20.2.2008 zu.
Das Ziel dieses Eilantrages ist also, daß mir endlich die laufende Hilfe bewilligt wird und danach soll dieser Eilantrag in die Hauptsache übergehen und die BEK oder andere Leistungsträger verurteilt werden, mir und meinen mich als Nothelfer betreuende Söhne endlich die zu Unrecht vorenthaltende Leistungen nach dem Leistungskomplex 32 rückwirkend zum 20.2.2008 auszuzahlen. Natürlich zusätzlich mit den gesetzlichen Zinsen.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken
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Montag, 2. September 2019
Medizinischer Dienst sagt kurzfristig Termin ab
kasparhauser, 10:15h
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bekam gerade einen Anruf von dem von Ihnen beauftragten medizinischen Dienst.
Mit 26.8.2019 hatten die einen Termin für heute, 9 bis 11 Uhr, festgesetzt. Wohlgemerkt, die hatten den Termin für heute festgesetzt. Diesen hatte der Herr Kannenberg (oder ähnlich) jetzt abgesagt und beteuert, daß es ihm leid teue. Ich habe klargestellt, daß ich ihm das nicht glaube, woraufhin er auflegte.
Angeboten wurde mir ein neuer Termin ab dem 16.9.2019. Dies kann ich nicht aktzeptieren, da ich andere Termine habe. So sind mir vor wenigen Tagen zwei Zähne ausgefallen, ich muß also dringend zum Zahnarzt. Kann dies aber nicht, da ich krank bin.
Dann habe ich einen Grauen Star auf dem rechten Auge und müßte ins Krankenhaus.
Somit sind Sie in Verzug und müssen endlich leisten.
Belastet werde ich auch durch Termine bei Gerichten. Aktuell 19.9. und 26.9. beim LSG. Dort soll ich verlieren, wenn es nach den Richtern geht. Die Richter weigern sich, die Termine vorzubereiten, obgleich es deren Amtspflicht ist, § 106 SGG, §§ 138f ZPO und §§ 273ff ZPO. Dies deutet klar auf geplante Rechtsbeugung hin.
Von Ihnen fordere ich ein Ende der Weißen Folter und des Verstoßes gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Mir steht Pflege und weitere Unterstützung seit dem 20.2.2008 zu, wie Sie und die anderen Leistungsträger sehr wohl wissen. Daher muß diese mir jetzt endlich gewährt werden.
Hier wird klar von einem Insider/Whistleblower gesagt, daß der Umgang mit uns Opfern System hat und man uns um unsere Ansprüche bewußt bringt: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
Auch fordere ich von Ihnen, daß die Schreiben an mich von einer natürlichen Person unterschrieben wird, die dieses Schreiben zu verantworten hat. Diese Anonymisierungen der Schreiben dienen einzig dem Betrug an Ihren "Kunden".
Hochachtungsvoll
Horst Murken
ich bekam gerade einen Anruf von dem von Ihnen beauftragten medizinischen Dienst.
Mit 26.8.2019 hatten die einen Termin für heute, 9 bis 11 Uhr, festgesetzt. Wohlgemerkt, die hatten den Termin für heute festgesetzt. Diesen hatte der Herr Kannenberg (oder ähnlich) jetzt abgesagt und beteuert, daß es ihm leid teue. Ich habe klargestellt, daß ich ihm das nicht glaube, woraufhin er auflegte.
Angeboten wurde mir ein neuer Termin ab dem 16.9.2019. Dies kann ich nicht aktzeptieren, da ich andere Termine habe. So sind mir vor wenigen Tagen zwei Zähne ausgefallen, ich muß also dringend zum Zahnarzt. Kann dies aber nicht, da ich krank bin.
Dann habe ich einen Grauen Star auf dem rechten Auge und müßte ins Krankenhaus.
Somit sind Sie in Verzug und müssen endlich leisten.
Belastet werde ich auch durch Termine bei Gerichten. Aktuell 19.9. und 26.9. beim LSG. Dort soll ich verlieren, wenn es nach den Richtern geht. Die Richter weigern sich, die Termine vorzubereiten, obgleich es deren Amtspflicht ist, § 106 SGG, §§ 138f ZPO und §§ 273ff ZPO. Dies deutet klar auf geplante Rechtsbeugung hin.
Von Ihnen fordere ich ein Ende der Weißen Folter und des Verstoßes gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Mir steht Pflege und weitere Unterstützung seit dem 20.2.2008 zu, wie Sie und die anderen Leistungsträger sehr wohl wissen. Daher muß diese mir jetzt endlich gewährt werden.
Hier wird klar von einem Insider/Whistleblower gesagt, daß der Umgang mit uns Opfern System hat und man uns um unsere Ansprüche bewußt bringt: https://wann-handeln-sie-herr-weil.jimdofree.com/portfolio/
Auch fordere ich von Ihnen, daß die Schreiben an mich von einer natürlichen Person unterschrieben wird, die dieses Schreiben zu verantworten hat. Diese Anonymisierungen der Schreiben dienen einzig dem Betrug an Ihren "Kunden".
Hochachtungsvoll
Horst Murken
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